Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab 3. Oktober 2026
1. Einleitende Bestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) regeln die Beziehungen beim Verkauf von Waren und bei der Erbringung von Dienstleistungen durch die Computer Controls s.r.o., Identifikationsnummer 63676991, mit Sitz Jana Babáka 2733/11, 612 00 Brünn (Brno), eingetragen im Handelsregister beim Landgericht Brünn, Abteilung C, Einlage 143867 (der „Verkäufer“), und ihren Kunden (der „Käufer“). Die Rechtsverhältnisse unterliegen dem tschechischen Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (das „BGB“).
1.2 Die AGB finden Anwendung, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren. Abweichende oder widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Parteien.
1.3 Käufer ist entweder ein Unternehmer, der im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit handelt, oder ein Verbraucher. Die Bestimmungen von Abschnitt 11 gelten nur gegenüber einem Verbraucher. Die durch zwingende gesetzliche Bestimmungen gewährleisteten Rechte des Verbrauchers werden durch diese AGB nicht berührt.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Angaben zu Preisen und Lieferzeiten auf der Website oder in Katalogen sind kein verbindlicher Vorschlag zum Abschluss eines Vertrags. Der Vorschlag ist erst die Bestellung des Käufers. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer (schriftlich oder per E-Mail) oder durch den Beginn der Ausführung der Bestellung zustande.
2.2 Ein als „Angebot“ bezeichnetes Preisangebot ist nur für die darin angegebene Gültigkeitsdauer und zu den Bedingungen dieser AGB verbindlich.
2.3 Kataloge, Datenblätter und Angaben zu Produktparametern sind unverbindlich; Konstruktion, technische Daten und Ausführung können sich ändern.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer (MwSt.), die in der gesetzlichen Höhe berechnet wird, und ohne Verpackungs- und Transportkosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Preis versteht sich ab Lager des Verkäufers (EXW), sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3.2 Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen nach Ausstellung der Rechnung fällig. Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. vereinbart, unbeschadet des Rechts des Verkäufers auf Ersatz weiteren Schadens.
3.3 Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen einseitig aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
4. Lieferung, Gefahrübergang
4.1 Die Lieferung der Ware setzt die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung der Pflichten des Käufers voraus. Lieferfristen sind unverbindlich, der Verkäufer hält sie ein, soweit dies möglich ist. Verzögert sich die Lieferung um mehr als das Doppelte der angegebenen Lieferfrist und zugleich um mehr als 180 Tage, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten; weitere Ansprüche entstehen dadurch nicht.
4.2 Die Kosten für Transport und Verpackung trägt, sofern nichts anderes vereinbart ist, der Käufer. Die Gefahr des Schadens an der Ware geht mit deren Übernahme auf den Käufer über; bei einem Unternehmer bereits im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Frachtführer, wenn der Transport auf Verlangen des Käufers erfolgt (§ 2121 BGB). Gerät der Käufer mit der Übernahme in Verzug, geht die Gefahr des Schadens im Zeitpunkt des Verzugs auf den Käufer über.
4.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung bei Übernahme zu untersuchen und etwaige Transportschäden dem Verkäufer innerhalb von 8 Tagen nach Übernahme schriftlich anzuzeigen, zusammen mit der Schadensaufnahme des Frachtführers.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers (§ 2132 BGB). Bei Vertragsverletzung durch den Käufer, einschließlich Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
5.2 Der Käufer muss die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ordnungsgemäß verwahren, angemessen versichern und instand halten. Erheben Dritte Rechte an der Ware, ist der Käufer verpflichtet, dies dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
5.3 Der Käufer ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen; die Forderungen aus dem Weiterverkauf tritt er in diesem Fall an den Verkäufer ab. Solange der Käufer seine Zahlungspflichten ordnungsgemäß erfüllt, macht der Verkäufer diese Forderungen nicht selbst geltend. Übersteigt der Wert der Sicherheit die gesicherte Forderung um mehr als 10 %, gibt der Verkäufer auf Verlangen des Käufers einen angemessenen Teil der Sicherheit frei.
6. Mängelhaftung (Unternehmer)
6.1 Die Rechte aus mangelhafter Leistung ergeben sich aus dem BGB, mit den folgenden Abweichungen gegenüber einem Unternehmer. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen nach Übernahme, zu untersuchen und festgestellte Mängel anzuzeigen. Später festgestellte Mängel sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von 12 Monaten nach Übernahme anzuzeigen; später geltend gemachte Rechte erlöschen.
6.2 Bei Lieferung mangelhafter oder falscher Ware oder bei Lieferung in unzureichender Menge hat der Käufer das Recht auf kostenlose Mängelbeseitigung durch Lieferung von Ersatzware oder durch Reparatur am üblichen Lieferort; die Wahl liegt beim Verkäufer. Der Verkäufer kann die verlangte Mängelbeseitigung verweigern, wenn er nachweist, dass sie unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Der Käufer kann eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen, mindestens jedoch 30 Tage; nach fruchtlosem Ablauf der Frist hat er das Recht auf eine angemessene Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen unwesentlichen Mangel handelt, auf Rücktritt vom Vertrag.
6.3 Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere nicht auf:
- Bauteile und Ersatzteile, deren Lebensdauer kürzer als ein Jahr nach Ablauf ihrer vom Verkäufer anhand der Herstellerangaben bestimmten voraussichtlichen Lebensdauer ist;
- elektronische Bauteile und Module nach ihrer Verlötung;
- Schäden durch unsachgemäße Behandlung und Produkte mit beschädigten Plomben;
- Waren und Teile, die der Verkäufer nicht geliefert hat;
- Fälle, in denen Reparaturen oder Änderungen von einer anderen Person als dem Verkäufer ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommen wurden;
- Mängel, die durch ungeeignete Vorbereitung oder Wartung des Installationsorts, falsche Installation, falschen Betrieb oder falsche Wartung durch den Käufer, vom Verkäufer nicht unterstützte Software oder Produkte Dritter oder nicht genehmigte Änderungen des Produkts verursacht wurden;
- Funktionsmängel, die durch besondere örtliche Bedingungen und Einflüsse verursacht werden.
6.4 Beanstandete Ware darf dem Verkäufer nur mit dessen Zustimmung zugesandt werden. Die Kosten für den Transport der beanstandeten Ware trägt der Käufer; erkennt der Verkäufer den Mangel nicht an, trägt der Käufer auch die Kosten des Rücktransports. Erkennt der Verkäufer den Mangel an und stimmt er der Zustellung der Ware an ihn zu, trägt der Verkäufer alle Transportkosten.
6.5 Den Produkten beigefügte Bedienungsanleitungen und Schaltpläne unterliegen den allgemeinen Bedingungen des Herstellers.
7. Haftungsbeschränkung
7.1 Der Verkäufer haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; sofern keine vorsätzliche Verletzung vorliegt, ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden an Leben und Gesundheit sowie die Haftung für Produktmängel nach dem Gesetz Nr. 59/1998 Slg. bleibt unberührt.
7.2 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung des Verkäufers über das Vorstehende hinaus im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
8. Ausfuhr und Wiederausfuhr
Der Käufer verpflichtet sich, die geltenden Rechtsvorschriften der EU und der Tschechischen Republik zur Exportkontrolle, insbesondere die Verordnung (EU) 2021/821 über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, sowie internationale Sanktionen einzuhalten. Die Ware darf nur unter Einhaltung dieser Vorschriften und gegebenenfalls nach Einholung der Genehmigung der zuständigen Behörde außerhalb der EU wiederausgeführt werden. Der Käufer ist verpflichtet, diese Pflicht auch jedem weiteren Erwerber der Ware aufzuerlegen.
9. Schutz personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt der Datenschutzerklärung.
10. Anwendbares Recht und Streitbeilegung (Unternehmer)
10.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Tschechischen Republik. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) ist ausgeschlossen.
10.2 Für die Beilegung von Streitigkeiten mit Unternehmern sind die Gerichte der Tschechischen Republik zuständig; örtlich zuständig ist das Gericht am Sitz des Verkäufers.
11. Besondere Bestimmungen für Verbraucher
11.1 Widerruf bei Fernabsatzverträgen. Ein Verbraucher hat das Recht, einen im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen (§ 1829 BGB), mit den Ausnahmen nach § 1837 BGB (z. B. nach den Wünschen des Verbrauchers angefertigte Ware). Der Widerruf ist dem Verkäufer schriftlich oder per E-Mail zu übermitteln. Der Verkäufer erstattet erhaltene Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, frühestens jedoch nach Rückgabe der Ware oder Nachweis ihrer Absendung.
11.2 Rechte aus mangelhafter Leistung. Der Verbraucher macht die Rechte aus mangelhafter Leistung nach §§ 2161 ff. BGB geltend; die gesetzliche Frist beträgt 24 Monate ab Übernahme. Die Bestimmungen der Abschnitte 3.3, 4.3, 6 und 7.2 finden auf Verbraucher keine Anwendung, soweit sie für diesen weniger günstig wären als das Gesetz.
11.3 Außergerichtliche Streitbeilegung. Stelle für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce), Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, www.coi.cz. Der Verbraucher kann auch die Online-Streitbeilegungsplattform unter ec.europa.eu/consumers/odr nutzen.
12. Schlussbestimmungen
Ist eine Bestimmung der AGB unwirksam oder undurchführbar, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Der Verkäufer kann die AGB ändern; für einen konkreten Vertrag gilt die am Tag seines Abschlusses geltende Fassung.